– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Drucksache 20/11306(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/13015(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/13016(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/13019(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 20/13020(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/11306(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/13015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13015(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/13022(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/13021(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt