a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
Drucksache 20/12788(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
Drucksache 20/12782(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/12282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
Drucksache 20/12781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
Drucksache 20/12349(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
f) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Lebenslanges Lernen fördern – Sonntagsöffnung von Bibliotheken ermöglichen
Drucksache 20/12966(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
…
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen
Drucksache 20/6073(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus
A. f. Digitales
Haushaltsausschuss
h) abgesetzt
i) Erste Beratung des von Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten
Drucksache 20/1640(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
j) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes)
Drucksache 20/1641(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
k) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
Drucksache 20/5201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
l) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands
Drucksache 20/1321(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Kultur und Medien
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verständliche Sprache gewährleisten – Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern
Drucksache 20/5612(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Kultur und Medien
Federführung strittig
n) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Bundessanierungsprogramm „SOS-Seepferdchen“ für Schwimmbäder auflegen
Drucksache 20/12106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Sportausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Federführung strittig
o) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Jahresbericht 2022
Drucksache 20/7780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales
p)Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Jahresbericht 2023
Drucksache 20/12395(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales
ZP 4) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Chatbots im schulischen Unterricht – Chancen und Risiken erkennen und adäquat adressieren
Drucksache 20/10151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Kultur und Medien
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit
Drucksache 20/12976(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen
Überweisung 20/5612(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Überweisung 20/12106(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen