Gegenstand der Debatte
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Drucksache 20/8762(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/13025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)