a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksache 20/12789(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gerechtigkeit für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen SBZ und DDR – Beweislastumkehr bei Anerkennung von Gesundheitsschäden gesetzlich verankern, Zuwendungen für Haftopfer anheben und Bedürftigkeitsprüfung abschaffen
Drucksache 20/12971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Geschichte der Speziallager in der Sowjetischen Besatzungszone weiterhin aufarbeiten, die Opfer angemessen würdigen
Drucksache 20/12972(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Pau, Petra (Gruppe Die Linke), Ullrich, Dr. Volker (CDU/CSU)
Überweisung 20/12789(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Überweisung 20/12971(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen (federführend beim Rechtsausschuss)
Überweisung 20/12972(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen (federführend beim Rechtsausschuss)