a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Drucksache 20/13083(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Drucksache 20/13358(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Digitales
A. f. Klimaschutz und Energie
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen
Drucksache 20/13359(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gleichbehandlung von Medizinalcannabis und
anderen Arzneimitteln sicherstellen
Drucksache 20/13360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wirtschaft stärken – Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland
Drucksache 20/6074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Digitales
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die deutsche Wirtschaft robuster machen – existierende Lieferketten neu überdenken
Drucksache 20/13361(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Traditionelle Lebensmittel bewahren – Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte gegenüber pflanzlichen Imitaten
Drucksache 20/13362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Kultur und Medien
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Biologische Vielfalt bewahren – Keine Patente auf Tiere und Pflanzen durch neue Gentechnik zulassen
Drucksache 20/13363(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
Drucksachen 20/12786(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13086(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
Drucksachen 20/12791(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung
von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds
(Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG)
Drucksache 20/13158(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
d) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung
Drucksache 20/11026(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss
e) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung
Drucksache 20/11027(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss
f) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte
Drucksache 20/11028(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen