Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
Drucksachen 20/12718(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/12868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Nr. 2.2, 20/13418(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Kassautzki, Anna (SPD), Rößner, Tabea (B90/Grüne)
Beschlussempfehlung 20/13418(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a (Verordnung 20/12718(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13418(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen