ZP 7) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Drucksache 20/12805(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
ZP 8) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Drucksache 20/12806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weiterer Belastung der Allgemeinheit
Drucksachen 20/12976(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e
TOP 30) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Drucksachen 20/11626(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c
namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/13424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf 20/12805(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen)
10:40:23: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:50:35: Ende der namentlichen Abstimmung
10:50:45: Beginn Sitzungsunterbrechung
11:05:00: Ende Sitzungsunterbrechung
Wahlwiederholung
11:05:30: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:16:03: Ende der namentlichen Abstimmung
11:16:15: Beginn Sitzungsunterbrechung
11:23:07: Ende Sitzungsunterbrechung ´
Gesamt: 659 Ja: 254 Nein: 404 Enthaltungen 1
Änderungsantrag abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12805(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel 5 des Gesetzentwurf in der Ausschussfassung)
11:26:31: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:36:19: Ende der namentlichen Abstimmung
11:37:05: Beginn Sitzungsunterbrechung
11:42:51: Ende Sitzungsunterbrechung
Gesamt: 654 Ja: 375 Nein: 275 Enthaltungen 4
Gesetzentwurf angenommen
übrige Teile des Gesetzentwurf 20/12805(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (in der Ausschussfassung) in 2. Lesung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12805(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/13143(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) - 3. Lesung
11:45:00: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:55:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 654 Ja: 357 Nein: 289 Enthaltungen 8
Gesetzentwurf 20/12805(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Gesetzentwurf 20/12806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b annehmen) in 2. Lesung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) - 3. Lesung
11:57:44: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:07:18: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 651 Ja: 367 Nein: 280 Enthaltungen 4
Gesetzentwurf 20/12806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (eine Entschließung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (eine weitere Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/13414(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/13415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:10:05: Beginn namentliche Abstimmung
12:20:16: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 650 Ja: 237 Nein: 405 Enthaltungen 8
Entschließungsantrag 20/13415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/13416(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:21:01: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:31:43: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 631 Ja: 185 Nein: 373 Enthaltungen 73
Entschließungsantrag 20/13416(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/13417(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
12:32:26: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:42:18: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 644 Ja: 249 Nein: 394 Enthaltungen 1
Entschließungsantrag 20/13417(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe g (Antrag 20/12976(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
12:43:16: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:53:16: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 636 Ja: 567 Nein: 62 Enthaltungen 7
Beschlussempfehlung 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe g angenommen
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 20/11626(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
12:54:18: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:04:35: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 642 Ja: 572 Nein: 62 Enthaltungen 8
Beschlussempfehlung 20/13413(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e angenommen