13. November 2024 199. Sitzung vom 13.11.2024, TOP ZP 3: Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung

Gegenstand der Debatte

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Drucksache 20/13421