a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Drucksache 20/13954(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Digitales (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
Verkehrsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung abwenden
Drucksache 20/13743(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
c) Beratung des Antrags der Gruppe BSW
Ablehnung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Drucksache 20/13643(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
d) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)
Drucksache 20/13796(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
e) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit
Drucksache 20/13794(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Kultur und Medien
f) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen
Drucksache 20/13792(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Petitionsausschuss
Rechtsausschuss
g) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Drucksache 20/9392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
h) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen
Drucksache 20/13791(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
i) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs
Drucksache 20/13797(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
j) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung
Drucksache 20/13793(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
k) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuchs
Drucksache 20/13806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
l) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Drucksache 20/13808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
m) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes)
Drucksache 20/4291(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebieten austrocknen – Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen Autonomiegebiete
Drucksache 20/13927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Afrikas wachsenden Chemiemarkt noch stärker erschließen
Drucksache 20/13906(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern anwenden – Arbeitsplätze und Wachstum sichern
Drucksache 20/13899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
q) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Grundrechte wahren – Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Drucksache 20/13799(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
r) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden
Drucksache 20/13924(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie
s) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse – Lieferbindung festschreiben
Drucksache 20/13922(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
t) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Migrationskrise entwicklungspolitische bekämpfen, Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulieren
Drucksache 20/14032(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
u) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern – Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland
Drucksache 20/13925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
v) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichten
Drucksache 20/13926(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie
w) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Batterie-Recycling – Bedarf erforschen und Methoden verbessern
Drucksache 20/13625(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz,
nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz
x) Beratung des Antrags der Fraktion AfD
Einrichtung eines Forschungsinstituts für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/
Universität der Bundeswehr Hamburg
Drucksache 20/6989(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
y) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bezahlbare Pauschalreisen schützen – Überregulierung verhindern
Drucksache 20/13945(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Tourismus (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
z) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Rahmenbedingungen für naturwissenschaftliche und technologische Produktentwicklungen verbessern
Drucksache 20/13944(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
aa) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Globale Infrastruktur im deutschen Interesse errichten – Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union durch neue Strategie gestalten
Drucksache 20/8576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
bb) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Zusammenarbeit mit Asien stärken – Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien
Drucksache 20/13526(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
ZP 34 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Transplantationsgesetzes und Einführung der
Widerspruchslösung
Drucksache 20/12609(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96
der GO
Bemerkungen
Überweisung beschlossen