a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Drucksache 20/12977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 20/12978(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/14302(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
hier: Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
Drucksache 20/11944(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 20/13714(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 6) abgesetzt
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12977(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14302(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
10:38:04: Beginn der Abstimmung
11:01:30: Ende der Abstimmung
Gesamt: 669 Ja: 600 Nein: 69 Enthaltungen: 0
Gesetzentwurf 20/12977(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Gesetzentwurf 20/11944(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/13714(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Änderungsantrag 20/14306(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/12978(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14302(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf annehmen) angenommen