19. Dezember 2024 207. Sitzung vom 19.12.2024, TOP 18: Rede von Petra Pau

a) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Europarecht ernst nehmen – Gesetzlichen Mindestlohn armutsfest machen und Tarifbindung stärken
Drucksache 20/13741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Gruppe Die Linke
Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung
– zu dem Antrag der Gruppe Die Linke
Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung
– zu dem Antrag der Gruppe Die Linke
Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte
Drucksachen 20/11026(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11027(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11028(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Gruppe Die Linke
Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne
Drucksachen 20/11426(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Rützel, Bernd (SPD), Bsirske, Frank (B90/Grüne)
Überweisung 20/13741(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen (Antrag wurde nicht in der Sache abgestimmt)
Antrag auf Zurückverweisung 20/11026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/13689(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/11027(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/13689(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/11028(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/13689(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/11426(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/13332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen