ZP 8) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner, Stefan Seidler und weiterer Abgeordneter
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Drucksache 20/13750(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic und weiterer Abgeordneter
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“
Drucksache 20/14105(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
18:52:00: Ordnungsruf an Brandner, Stephan (AfD)
Überweisung 20/13750(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/14105(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen