ZP 38) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Drucksache 20/13183(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 20/14784(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/14797(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 39) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen
Drucksachen 20/6086(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10475(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 44) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Drucksache 20/14025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 20/14785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/14798(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 45) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen – Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken
Drucksachen 20/14029(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/14785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
ZP 48) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen Drucksache 20/12085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/14811(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 49) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Gruppe Die Linke
Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt beschließen
Drucksachen 20/13739(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/14785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c
Namentliche Abstimmung ZP 44)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Schauws, Ulle (B90/Grüne), Breher, Silvia (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 20/13183(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14784(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/10475(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/6086(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 20/14025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Dritte Beratung und Schlussabstimmung Gesetzentwurf 20/14025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
20:02:21: Beginn der namentlichen Abstimmung
20:22:09: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 460 Ja: 390 Nein: 0 Enthaltungen 70
Der Gesetzentwurf 20/14025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ist angenommen
Beschlussempfehlung 20/14785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 20/14029(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 20/12085(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/14811(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/14785(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 20/13739(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen