Beschlussfassung über die
– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
– Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
– Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Drucksache 21/1
– entsprechende Anwendung des § 62 Absatz 7 des Abgeordnetengesetzes auf die Liquidation von Gruppen