21. Mai 2025 6. Sitzung vom 21.05.2025, TOP 4, 5: Rede von Bodo Ramelow

4) Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Drucksache 21/204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

5a) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linke
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Drucksachen 21/205(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/206(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/207(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/208(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/209(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linke
Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Drucksachen 21/210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/211(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/212(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/213(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/214(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

17:24:28: Beginn der Wahlen
18:15:10: Ende der Wahlen

Wahl des Wehrbeauftragten
Wahlvorschlag Henning Otte
Gesamt: 607 Ja: 391 Nein: 188 Enthaltungen: 28

Henning Otte ist zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt worden.

Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses
Gesamt: 607 Gültig: 604 Ungültig: 3
Wahlvorschlag 21/205(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 204 Stimmen
Wahlvorschlag 21/206(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 141 Stimmen
Wahlvorschlag 21/207(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 119 Stimmen
Wahlvorschlag 21/208(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 81 Stimmen
Wahlvorschlag 21/209(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 59 Stimmen

Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses
Gesamt: 607 Gültig: 603 Ungültig: 4
Wahlvorschlag 21/210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 203 Stimmen
Wahlvorschlag 21/211(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 142 Stimmen
Wahlvorschlag 21/212(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 119 Stimmen
Wahlvorschlag 21/213(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 80 Stimmen
Wahlvorschlag 21/214(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 59 Stimmen