a) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG)
Drucksache 21/329(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
Drucksache 21/340(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 21/329(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Überweisung 21/340(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
11:29:57: Erklärung über die soeben durchgeführte Abstimmung