a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz
Drucksache 21/324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Drucksache 21/325(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 21/324(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen