Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz –
Batt-EU-AnpG)
Drucksache 21/570(Dokument, öffnet ein neues Fenster)