Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des
Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
Drucksache 21/568(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/797(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
14:26:49: Beginn Hammelsprung
14:39:23: Ende Hammelsprung
Gesamt: 577 Ja: 312 Nein: 265 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 21/568(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/797(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/806(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt