Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 14/25(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Drucksache 21/1107(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
Drucksache 21/1541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024
Drucksache 21/900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 5) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, glaubwürdig umsetzen
Drucksachen 21/318(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 21/1107(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Antrag 21/1541(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 21/900(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Anlagen 1 bis 31 annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/1585(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/318(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen