– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
Drucksache 21/570(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
Drucksache 21/1150(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/1587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/570(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/1587(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/1587(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/1588(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 21/1587(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Gesetzentwurf 21/1150(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen