a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Drucksache 21/778(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/1579(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens
Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Drucksache 21/779(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/1578(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025)
Drucksachen 21/500(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/501(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1002(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1003(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1012(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
21/1060(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1064(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1061(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1062(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 778 (Beschlussempfehlung 21/1579(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf 21/778(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 779 (Beschlussempfehlung 21/1578(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf 21/778(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/1657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zum Haushaltsgesetz 2025 (21/500(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/501(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1002(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1003(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1012(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1060(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1064(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1061(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1062(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
13:58:03: Beginn der namentlichen Abstimmung
14:18:13: Ende der namentlichen Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 592 Ja: 324 Nein: 268 Enthaltungen 0
Haushaltsgesetz 2025 angenommen
Entschließungsantrag 21/1661(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/1662(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/1663(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/1664(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/1658(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/1659(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
14:18:30: Beginn der Sitzungsunterbrechung
14:25:54: Ende der Sitzungsunterbrechung