Gegenstand der Debatte
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze
Drucksache 21/1087(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKiFG)
Drucksache 21/1085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Drucksache 21/1503(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksachen 21/2107(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2105(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)