a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Drucksachen 21/1507(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2071(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2146(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/2256(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten
Drucksachen 21/1756(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2256(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Katja Mast, PSts für Arbeit und Soziales, Bilic, Florian (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 21/1507(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2071(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/2256(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/2258(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 21/2256(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 21/1756(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abzulehnen) angenommen