Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Drucksachen 21/1502(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2146(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.2
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/2252(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Emmerich, Marcel (B90/Grüne), Fey, Katrin (Die Linke), Oster, Josef (CDU/CSU), Fiedler, Sebastian (SPD)
Gesetzentwurf 21/1502(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1868(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/2252(Dokument, öffnet ein neues Fenster) : Gesetzentwurf annehmen) angenommen