20. Oktober 1971 144. Sitzung vom 20.10.1971, TOP 4a-i : Haushaltsgesetz 1972, Finanzplan des Bundes 1971 bis 1975, ERP-Wirtschaftsplangesetz 1972, Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Änderung der Bundeshaushaltsordnung, Änderung des Kaffeesteuergesetzes

Gegenstand der Debatte

a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972)
- Drs. 6/2650(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

b) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans des Bundes 1971 bis 1975
- Drs. 6/2651(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1972 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1972)
- Drs. 62439 -

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drs. 6/2431(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drs. 6/2668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes
- Drs. 6/2665(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

g) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (7. Ausschuss) über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drs. 6/2304(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

h) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (7. Ausschuss) über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drs. 6/2305(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -

i) Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses (7. Ausschuss) über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1971
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drs. 6/2306(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -