6. November 2025 37. Sitzung vom 06.11.2025, TOP 13: Rede von Andrea Lindholz

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Drucksache 21/134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2168(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Namentliche Abstimmung

Bemerkungen

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/134(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/2168(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen)
17:04:01: Beginn der Abstimmung
17:25:20: Ende der Abstimmung
Gesamt: 571 Ja: 131 Nein: 440 Enthaltungen 0

Gesetzentwurf 21/134(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt