6. November 2025 37. Sitzung vom 06.11.2025, TOP ZP 13: Aufhebung der Immunität

Gegenstand der Debatte

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Drucksache 21/2655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)