– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Drucksache 21/1937(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/2622(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Wittmann, Mechthilde (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 21/1937(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/2622(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/2630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/2631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt