Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Drucksachen 21/1506(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2070(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2146(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/2635(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Thews, Michael (SPD), Schneider, Julia (B90/Grüne), Moser, Christian (CDU/CSU), Hermeier, Mareike (Die Linke)
Gesetzentwurf 21/1506(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2070(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung Buchstabe a 21/2635(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung Buchstabe b 21/2635(Dokument, öffnet ein neues Fenster): (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/2637(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt