a) Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Drucksache 21/1757(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Drucksache 21/2722(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
17:13:59: schließt die namentliche Abstimmung zu TOP 14