– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Drucksachen 21/1863(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2472(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster), Nr. 27
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/2754(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2755(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Drucksachen 21/2598(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2759(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Lenz, Dr. Andreas (CDU/CSU)
Beschlussempfehlung 21/2759(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/2598(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 21/1863(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2472(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/2754(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/1863(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2472(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
22:39:31: : Beginn der Abstimmung
22:59:55: : Ende der Abstimmung
Gesamt: 547 Ja: 309 Nein: --- Enthaltungen238
Gesetzentwurf 21/1863(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2472(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen