13. November 2025 40. Sitzung vom 13.11.2025, TOP ZP 8: Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Gegenstand der Debatte

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/1861(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2454(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/2785(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2786(Dokument, öffnet ein neues Fenster)