Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Drucksachen 21/1849(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2466(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 23
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Tesfaiesus, Awet (B90/Grüne), Körner, Dr. Konrad (CDU/CSU)
Beschlussempfehlung 21/2777(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Gesetzentwurf 21/1849(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2466(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in Ausschussfassung annehmen) angenommen
alle Teile des Gesetzes sind in zweiter Beratung angenommen