Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Drucksache 21/2999(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Cademartori, Isabel (SPD), Bosch, Jorrit (Die Linke), Jordan, Alexander (CDU/CSU)
Überweisung 21/2999(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen