Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
Drucksache 21/780
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/3079
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/780 (Beschlussempfehlung 21/3079: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) in 2. Beratung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/780
14:07:14: Beginn der Abstimmung
14:28:35: Ende der Abstimmung
Endgültiges Ergebnis
Gesamt: 588 Ja: 455 Nein: 130 Enthaltungen: 3
Gesetzentwurf 21/780 angenommen