Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/2511(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2954(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/3325(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Artikel 5a in Ausschussfassung in zweiter Beratung angenommen
übrige Teile des Gesetzentwurfs in Ausschussfassung in zweiter Beratung angenommen
Gesetzentwurf 21/2511(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/2954(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3325(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen