a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG)
Drucksache 21/329(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/733(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
Drucksachen 21/340(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/733(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/329(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/733(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 21/733(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 21/340(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen