Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Drucksache 21/3541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Drucksache 21/3539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken –Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
Drucksache 21/3604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten
Drucksache 21/3571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
Drucksache 21/3605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung
Drucksache 21/3606(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern
Drucksache 21/2802(Dokument, öffnet ein neues Fenster)