Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Drucksachen 21/2508(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/3637(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/2508(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3205(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3637(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen