15. Januar 2026 53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 19: Rede von Omid Nouripour

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Drucksachen 21/2996(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3488(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/3634(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/2996(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3488(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3634(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen