15. Januar 2026 53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 9: Rede von Omid Nouripour

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Drucksachen 21/2221(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Erteilung Ordnungsruf an MdB Reichinnek, Heidi (Die Linke)
Antrag 21/2221(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/2592(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen