a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Drucksache 21/3192(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3904(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Drucksache 21/3191(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3898(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
21) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Drucksache 21/3483(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/2192(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3904(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/3904(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/3905(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/3191(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3898(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/3902(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/3903(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 21/3483(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3899(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen