30. Januar 2026 57. Sitzung vom 30.01.2026, TOP 24, ZP 7: Mobilitätsgarantie

Gegenstand der Debatte

TOP 24) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen
Drucksache 21/3661

ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
Drucksache 21/3842