26. Februar 2026 59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP ZP 21: Aufhebung der Immunität

Gegenstand der Debatte

Aufhebung der Immunität
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Drucksache 21/4330(Dokument, öffnet ein neues Fenster)