26. Februar 2026 59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 18: Rede von Josephine Ortleb

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Drucksache 21/2963(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 21/3917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Schmid, Christoph (SPD), Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke)
Gesetzentwurf 21/2963(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/3917(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen