a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Drucksachen 21/3542(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3943(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/4328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)
Drucksache 21/3543(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksachen 21/4328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Koller, Hans (CDU/CSU), Kreiser, Dunja (SPD)
Gesetzentwurf 21/3542(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3943(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/4328(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 21/3543(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4085(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/4328(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen