ZP 14) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Drucksachen 21/1848(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2460(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/4321(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 15) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem
(GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Drucksache 21/1850(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2462(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 19
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/4321(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
Drucksache 21/4280(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/1848(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/2460(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/4321(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf
10:25:29: Beginn der Abstimmung
10:45:37: Ende der Abstimmung:
Gesamt: 572 Ja: 309 Nein: 261 Enthaltungen:2
Gesetzentwurf angenommen
Gesetzentwurf 21/1850(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/2462(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/4321(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
10:33:020: Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmung unklar, im Anschluss an die namentliche Abstimmung erfolgt ein Hammelsprung
10:51:11: : Hammelsprung (Gesetzentwurf in zweiter Beratung)
11:01:25: Ende Hammelsprung
Ergebnis: Gesamt: 508 Ja: 296 Nein: 212 Enthaltungen: --
Beschlussempfehlung 21/4321(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Entschl annehmen) angenommen