ZP 14) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/4321
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4345
ZP 15) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem
(GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Drucksache 21/1850, 21/2462, 21/2669 Nr. 19
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/4321
ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
Drucksache 21/4280
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/1848 und 21/2460 (Beschlussempfehlung 21/4321 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf
10:25:29: Beginn der Abstimmung
10:45:37: Ende der Abstimmung:
Gesamt: 572 Ja: 309 Nein: 261 Enthaltungen:2
Gesetzentwurf angenommen
Gesetzentwurf 21/1850 und 21/2462 (Beschlussempfehlung 21/4321 Buchstabe b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
10:33:020: Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmung unklar, im Anschluss an die namentliche Abstimmung erfolgt ein Hammelsprung
10:51:11: : Hammelsprung (Gesetzentwurf in zweiter Beratung)
11:01:25: Ende Hammelsprung
Ergebnis: Gesamt: 508 Ja: 296 Nein: 212 Enthaltungen: --
Beschlussempfehlung 21/4321 Buchstabe c (Entschl annehmen) angenommen