5. März 2026 62. Sitzung vom 05.03.2026, TOP ZP 12: Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe

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Gegenstand der Debatte

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern