Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
Drucksache 21/3204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/4981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/3204(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Artikel 3; Änd des VII Buch SGB, Sicherheitsbeauftragte)
20:48:38: Beginn der Abstimmung
21:08:38: Ende der Abstimmung
Gesamt: 563 Ja: 431 Nein: 132 Enthaltungen --
Gesetzentwurf: angenommen
Gesetzentwurf 21/3204(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (übrigen Regelungen des GesetzEntw annehmen) angenommen